AGB

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Unternehmen BS Dienstleistungen GmbH und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die BS Dienstleistungen GmbH  nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn BS Dienstleistungen GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

  1. Urheberrecht und Nutzungsrechte

 1.1. Entwürfe und Reinzeichnungen von BS Dienstleistungen GmbH dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Unternehmens nicht verändert, veröffentlicht oder verkauft werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung der Entwürfe ist unzulässig. Eine lizenzierte Erlaubnis zum Verkauf muss käuflich erworben werden und bedarf einer individuellen Kalkulation seitens BS Dienstleistungen GmbH.

1.2. Bei Verstoß gegen Punkt 1.1. hat der Auftraggeber BS Dienstleistungen GmbH eine Vertragsstrafe in doppelter Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Wurde keine Vergütung vereinbart, gilt die laut dem AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt) übliche Vergütung als Berechnungsgrundlage der Vertragsstrafe.

1.3BS Dienstleistungen GmbH überträgt dem Auftraggeber die erforderlichen Nutzungsrechte für den jeweiligen Verwendungszweck. In jedem Fall bleibt das Unternehmen BS Dienstleistungen GmbH, auch bei Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte, berechtigt, seine Entwürfe und Reproduktionen im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden. Der Anspruch einer Auskunft über den Umfang der Nutzung steht BS Dienstleistungen GmbH zu. In welchem Entwicklungsstadium BS Dienstleistungen GmbH Entwürfe und Reinzeichnungen veröffentlicht unterliegt der Unternehmensentscheidung.

1.4. Die Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Genehmigung von BS Dienstleistungen GmbH. Die Nutzungsrechte werden dem Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung eingeräumt.

1.5. Bei einer Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, Verkauf oder öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe oder Reinzeichnungen ist BS Dienstleistungen GmbH als Urheber zu nennen. Bei Verletzungen des Rechtes auf Namensnennung, das Bekanntgeben jeglicher Zahlen oder die Schädigung des Rufes von BS Dienstleistungen GmbH durch den Auftraggeber verliert er trotz eines finanziell abgeschlossenen Kaufvertrages sein Nutzungsrecht und hat außerdem eine Vertragsstrafe in Höhe der vereinbarten Vergütung zu zahlen. Davon unberührt bleibt das Recht seitens BS Dienstleistungen GmbH, bei konkreter Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

1.6. Alle von BS Dienstleistungen GmbH erstellten Werke (Entwürfe und Reinzeichnungen) sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt. Die Regelungen des Urheberrechts gelten auch dann als vereinbart, wenn die nach §2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

1.7. Die wiederholte Verwendung, Neuauflage oder Mehrfachnutzung der Werke (Entwürfe und Reinzeichnungen) von BS Dienstleistungen GmbH bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Unternehmens und sind honorarpflichtig.

1.8. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen begründen, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, kein Miturheberrecht.

  1. Vergütung

2.1. Die Berechnung der Vergütung richtet sich, soweit nicht anders vereinbart, nach dem AGD Vergütungstarifvertrag Design (AGD/SDSt). Die Vergütung ist, unverzüglich nach Erbringung der vereinbarten Leistung, ohne Abzug zu zahlen.

2.2. Wird die vereinbarte Leistung in Teilen abgenommen ist eine entsprechende Teilvergütung bei Ablieferung des Teils fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrages über einen längeren Zeitraum, kann BS Dienstleistungen GmbH Abschlagszahlungen entsprechend der erbrachten Leistung verlangen.

2.3. Werden Werke (Entwürfe oder Reinzeichnungen) erneut oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine Vergütung für die zusätzliche Nutzung zu zahlen.

2.4. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen und anderen Gründen haben, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, keinen Einfluss auf die Vergütung.

2.5. Die erbrachte Arbeitsleistung und das Nutzungsrecht werden separat kalkuliert. Die erbrachte Arbeitsleistung von BS Dienstleistungen GmbH ist auch bei subjektivem Nichtgefallen entsprechend der vertraglich festgelegten Kosten zu zahlen. Entspricht die Gestaltung nicht dem BS Dienstleistungen GmbH Tel: +49 163 60 82 33 8 info@werbungmoers.de www.werbungmoers.de Geschmack des Auftraggebers ist dieser nicht verpflichtet die Nutzungsrechte an der Gestaltung zu erwerben.

2.6. Kostenvoranschläge von BS Dienstleistungen GmbH sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht BS Dienstleistungen GmbH nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.

2.7BS Dienstleistungen GmbH ist zu jeder Zeit berechtigt von ihm angebotene kostenlose Dienste und Leistungen einzustellen, ohne dass dem Auftraggeber daraus Rechte auf Minderung, Wandelung, Schadensersatz oder Kündigung erwachsen.

2.8BS Dienstleistungen GmbH ist nicht verpflichtet nach einem abgeschlossenen Auftrag weitere Aufträge vom selben Auftraggeber annehmen und bearbeiten zu müssen.

  1. Fremdleistungen und Nebenkosten

 3.1BS Dienstleistungen GmbH ist, nach Absprache mit dem Auftraggeber berechtigt, zur Auftragserfüllung notwendige Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. BS Dienstleistungen GmbH ist hierfür eine schriftliche Vollmacht zu erteilen.

3.2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von BS Dienstleistungen GmbH abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, BS Dienstleistungen GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Das gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Zahlung des Preises für die Fremdleistung.

3.3. Alle im Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung entstehende Nebenkosten (z.B. Andrucke, Modelle, Zwischenproduktionen, Layoutsatz) werden vom Auftraggeber erstattet.

3.4. Für Reisen, die zur Erbringung der vereinbarten Leistung erforderlich sind, werden dem Auftraggeber Reisekosten und Spesen in Rechnung gestellt. Die Reisen werden zuvor mit dem Auftraggeber abgesprochen.

  1. Eigentum und Rückgabepflicht

 4.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt. Eigentumsrechte werden dabei in keinem Fall übertragen. Originale sind BS Dienstleistungen GmbH spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber, die zur Wiederherstellung notwendigen, Kosten unverzüglich zu erstatten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

  1. Herausgabe von Daten

 5.1BS Dienstleistungen GmbH ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Datenträger, Dateien und Daten ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2. Stellt BS Dienstleistungen GmbH dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung, dürfen diese nur mit Einwilligung von BS Dienstleistungen GmbH verändert werden.

5.3. Gefahren und Kosten des Transports (online und offline) von Datenträgern, Dateien und Daten trägt der Auftraggeber.

5.4BS Dienstleistungen GmbH haftet, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstanden sind, ist die Haftung von BS Dienstleistungen GmbH ausgeschlossen.

  1. Korrekturen, Produktionsüberwachung und Belegmuster

6.1. Der Auftraggeber legt BS Dienstleistungen GmbH vor Ausführung der Vervielfältigung Korrekturmuster vor.

6.2. Führt BS Dienstleistungen GmbH die Produktionsüberwachung durch, schließen der Auftraggeber und BS Dienstleistungen GmbH zuvor eine schriftliche Vereinbarung darüber ab. Führt BS Dienstleistungen GmbH die Produktionsüberwachung durch, entscheidet das Unternehmen nach eigenem Ermessen und gibt entsprechende Anweisungen.

6.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber BS Dienstleistungen GmbH unaufgefordert fünf einwandfreie Muster unentgeltlich.

  1. Haftung

7.1BS Dienstleistungen GmbH haftet nur für Schäden, die das Unternehmen selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Das gilt auch für Schäden, die aus positiven Vertragsverletzungen oder unerlaubten Handlungen resultieren.

7.2. Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

7.3. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

7.4BS Dienstleistungen GmbH haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster- oder markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der Entwürfe und sonstigen Designarbeiten, die er dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Geschmacksmuster-, Patent- oder Markenrecherchen hat der Auftraggeber selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen.

7.5. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.

7.6BS Dienstleistungen GmbH haftet nicht für Fremdleistungen und Arbeitsergebnisse Dritter, die auf Veranlassung des Auftraggebers und/oder Verwerters, beauftragt werden.

7.7. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung obliegt dem Auftraggeber und/oder Verwerter. Delegiert der Auftraggeber und/oder Verwerter im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an BS Dienstleistungen GmbH, ist das Unternehmen von der Haftung freigestellt.

  1. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

8.1. Im Rahmen des Auftrages besteht für BS Dienstleistungen GmbH Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen.

8.2. Die Änderung von Entwürfen, Reinzeichnungen oder Werkzeichnungen, die Erstellung und Vorlage weiterer Entwürfe, sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert berechnet.

8.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller an BS Dienstleistungen GmbH übergebenen Vorlagen, Daten und Dateien berechtigt ist und diese frei von Rechten Dritter sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber BS Dienstleistungen GmbH im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

  1. Schlussbestimmungen

9.1. Hat der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt, wird der Sitz von BS Dienstleistungen GmbH als Gerichtsstand vereinbart.

9.2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der vorstehenden Geschäftsbedingungen, berührt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

9.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.